Rechtsanwaltskanzlei Norbert Anhalt

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Erbrecht  „Die Phase vor und nach dem Tod“ - mit einem Testament und einer Vorsorgevollmacht sowie einer Betreuungs- und Patientenverfügung dem Alter in Ruhe entgegensehen

Nur 25 % aller Deutschen haben ein Testament, und nur 12 % verfügen bereits über eine Vorsorgevollmacht sowie eine Betreuungs- und Patientenverfügung. Die wenigsten Menschen beschäftigen sich gerne mit der Phase vor und nach dem Tod, doch wenn die Regelungen zu Papier gebracht worden sind, lebt es sich ein wenig leichter.

  1. Testament: Wer Vermögen hat oder über die Rechtslage im Unklaren ist, sollte über das Erbrecht und das Testament eine rechtzeitige Entscheidung herbeiführen. Denn wer hier Fehler macht, dient in der Regel in erster Linie dem Finanzamt oder unliebsamen Verwandten. Zu beachten sind die Unterschiede bei einem Privattestament, einem öffentlichen Testament und einem Gemeinschaftstestament, aber auch Fragen in Bezug auf Pflichtteilsansprüche, die Möglichkeit der Ausschlagung von Schulden sowie die Bedenkung einer Person oder Institution mit einem Geldbetrag oder einem Gegenstand im Rahmen von Vermächtnissen.
  1. Vorsorgevollmacht: Ganz wichtig ist es, sich vor Abfassung von Testament und Verfügungen klar zu werden, wer aus dem näheren Umfeld eine tatsächliche Vertrauensperson ist, die zudem die Fähigkeit und Bereitschaft mitbringt, im Falle eines Falles bereitzustehen; denn die meisten Menschen, mit denen man es zu tun hat, sind Bekannte - vielleicht auch gute Bekannte -, aber eben keine wahren Freunde, denen man sein Haus, sein Geld und schließlich sein Leben anvertraut. Mit der Vorsorgevollmacht - auch schlicht Vollmacht oder manchmal Generalvollmacht genannt - sollten die alltäglichen Dinge des Lebens geregelt werden: z.B. Gesundheits- und Finanzangelegenheiten, Kündigungen von Wohnung, Strom und Telefon, Begräbnisfragen, Post, Heimaufenthalt, Organ-Spende-Erklärung etc. Eine solche Vollmacht wirkt auch in Bezug auf Banken, doch hier wird empfohlen, ergänzend die Sonderformulare der Banken und Sparkassen bis zum Tod, ab dem Tod und über den Tod hinaus zu verwenden. Es besteht eine jederzeitige Widerrufsmöglichkeit, eine Gegenzeichnung durch den Bevollmächtigten ist zu empfehlen, und für die jederzeitige Auffindbarkeit sollte Sorge getragen werden.
  1. Betreuungsverfügung: Die Zahl der Demenzkranken nimmt ständig zu - 2020 werden es in Deutschland ca. 3 Millionen Mensche sein. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, für einen solchen Fall Vorsorge getroffen zu haben; denn wer sein ganzes Leben selbstständig entschieden hat, möchte nicht unbedingt einen unbekannten Dritten „vor die Nase“ gesetzt bekommen. Das frühere Vormundschaftsrecht ist nunmehr durch das heutige Betreuungsrecht abgelöst worden und regelt im wesentlichen Fragen zum Aufenthalt, zu den Finanzen und zur Gesundheit für psychisch Kranke oder geistig, seelisch bzw. körperlich Behinderte. Die heutigen Betreuer sind jedoch keinesfalls mehr mit den früher vorwiegend ehrenamtlich tätigen Vormündern zu vergleichen; die Gesetzesabsicht ist zwar löblich gewesen, aber die Praxis sieht vielfach anders aus. Ein Betreuer wird nicht für Sie einkaufen, und er wird Sie auch nicht waschen: Geht dies nicht mehr, wird häufig die Heim- oder Krankenhauslösung in Betracht kommen. Mit einer richtigen Verfügung und einem bereitwilligen Betreuer eigener Wahl lässt sich aber oft ein Verbleib in den eigenen Vier-Wänden bewerkstelligen. Doch dafür muss Vorsorge getroffen werden.
  1. Patiententestament: Bereits vor der gesetzgeberischen Regelung hatte der Bundesgerichtshof 2003 formuliert: “..., wer im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte eine nicht widersprüchliche Entscheidung trifft, hat das Recht darauf, dass diese Entscheidung befolgt wird ...“ - notfalls mit juristischer Hilfe. Dies setzt aber voraus, dass man sich mit Fragen von Wachkoma, PEG (Stichwort: Magensonde) und weitergehenden lebensverlängernden Maßnahmen auseinandersetzt. In diesem Zusammenhang ist zumindest dringend zu raten, dass Betroffene ihrem näheren Umfeld gegenüber Wünsche und Ängste äußern, sodass im Falle einer nicht vorliegenden Verfügung zumindest der sog. mutmaßliche Wille erforscht werden kann. Und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die aktive Sterbehilfe gem. § 216 StGB in Deutschland verboten und die passive Sterbehilfe zumindest umstritten ist, sei abschließend darauf hingewiesen, dass die indirekte Sterbehilfe in Form der Palliativmedizin ein Segen für jeden Leidenden ist und in sämtliche Überlegungen zur Phase vor und nach dem Tod einbezogen werden sollte.

 Norbert Anhalt

Bankkaufmann und Rechtsanwalt

© Rechtsanwaltskanzlei Anhalt
Stand: 01. Juni 2018
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