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"Konkurs der kleinen Leute"

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„Konkurs der kleinen Leute“ - mit dem Verbraucherinsolvenzverfahren den Ruin verhindern

Die Schulden in Amerika, aber auch in Deutschland und den übrigen europäischen Ländern nehmen ständig und seit Jahrzehnten zu. Vor diesem Hintergrund bleibt es nicht aus, dass auch Privatleute und Einzel- bzw. Kleinunternehmer - ob bewusst oder unbewusst - über ihre Verhältnisse leben und Schulden anhäufen. Darauf hat der Gesetzgeber vor 12 Jahren reagiert. 1999 schaffte er die alte Konkursordnung ab, setzte das Insolvenzrecht in Kraft und schuf so u.a. das Verbraucherinsolvenzverfahren für Privatleute. Vereinfacht gesagt setzt sich dieses Verfahren aus 4 Schritten zusammen: Es gibt die außergerichtliche Einigungsphase, das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren, die sog. Wohlverhaltensperiode und schließlich die mögliche Restschuldbefreiung.

Sofern ein Familienmitglied oder Freund des Schuldners in der Lage ist, eine bestimmte Quote zur Verfügung zu stellen, so kann - insbesondere bei wenigen Gläubigern - eine intensive außergerichtliche Einigungsphase sehr lohnenswert sein und gegebenenfalls das gerichtliche Verfahren ersparen; oft nach dem Motto: „Der Spatz in der Hand ist mir lieber als die Taube auf dem Dach.“ Denn wenn kein pfändbares Vermögen oder Einkommen vorhanden ist, bringt die Wohlverhaltensperiode für die Gläubiger meist eine Nullquote.

Im Einzelnen: Zunächst müssen alle Gläubiger angeschrieben werden. Diese sind im Anschluss verpflichtet, den aktuellen Schuldenstand - aufgeteilt nach Hauptforderung, Zinsen und Kosten - zu übermitteln. So lässt sich ein Gläubigerverzeichnis erstellen und die annähernd exakte Schuldenhöhe feststellen. Je weniger Gläubiger es gibt - bei bis zu 19 Gläubigern spricht man noch von einer „geordneten Verschuldung“ -, und je höher die anschließende Quote liegt, desto eher ist die Einigungsmöglichkeit in Sicht. Während dieser Verhandlungen werden die Gläubiger gebeten, von weiteren oder möglichen Vollstreckungsmaßnahmen Abstand zu nehmen. Die Einkommensverhältnisse werden zudem offengelegt. Individuelle Abreden sind möglich, und auch Anpassungsklauseln können vereinbart werden. In dieser Phase können zivilrechtliche Vergleiche gem. BGB getroffen werden. Zudem ist eine unterschiedliche Gläubigerbehandlung nicht unerlaubt; d.h. - um ein Beispiel zu geben: Dem Bäcker, dem 300,00 Euro geschuldet werden, können 60,00 Euro (20 %) angeboten werden, während der Bank, bei der vielleicht 5.000,00 Euro Verbindlichkeiten lasten, „nur“ 500,00 Euro (10 %) in Aussicht gestellt werden. Diesen Verhandlungsspielraum auszunutzen erfordert Zeit und Erfahrung: Dazu sind die reinen Schuldnerberatungsstellen aber oft aus Personalgründen nicht in der Lage.

Kommt eine Einigung mit allen Gläubigern in Betracht, so ist der Verbraucher seine Schulden wieder los; gegebenenfalls ist noch darauf zu achten, dass bereits vorhandene Schuldtitel ausgehändigt werden. In jedem Falle sollten alle Vergleiche schriftlich fixiert werden. Scheitert die zuvor in groben Umrissen skizzierte außergerichtliche Einigungsbemühung, so ist dieses - durch eine geeignete Stelle - zu dokumentieren. Im Anschluss sind die Voraussetzungen für das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren frei. Um dieses wiederum in die Wege zu leiten, muss ein Antrag beim örtlichen Insolvenzgericht gestellt werden - verbunden mit der Bescheinigung des außergerichtlichen Verfahrens, einem Antrag auf Restschuldbefreiung, einer Übersicht über Vermögen und Einkommen, einem - falls möglich - zusätzlichen Schuldenbereinigungsplan, einer Abtretungserklärung für den Treuhänder, einer Erklärung, dass alle Angaben vollständig und korrekt sind, sowie eventuell einem Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten.

Mit Hilfe des Gerichts wird dann erneut der Versuch unternommen, mit den Gläubigern eine Einigung zu erzielen. Kommt diese zustande, erübrigt sich das weitere Verfahren. Ist jedoch kein Dritter mehr bereit, zu helfen, ist ein solcher Versuch sinnlos - mit der Folge, dass das Gericht das Insolvenzverfahren eröffnet. Auf die Sonderregelung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens soll hier aber nicht weiter eingegangen werden.

Schließlich kommt es zur Einleitung der sog. Wohlverhaltensperiode. In dieser Zeit ist pfändbares Einkommen an einen vom Gericht eingesetzten Treuhänder abzuführen. Sonderregelungen gibt es für Erbschaften, Lottogewinne und Steuererstattungen. Zudem besteht die theoretische Verpflichtung, zumutbare Arbeit anzunehmen. Wiederum anschließend - also nach gut 6 Jahren - kann die Restschuldbefreiung ausgesprochen werden. Einige Ausnahmen gibt es aber noch in Bezug auf Geldstrafen und Geldbußen sowie Ordnungs- und Zwangsgelder bzw. Schulden aus unerlaubter Handlung.

Fazit: Ein Großteil der Schulden bestand früher über eine Zeitraum von 30 Jahren. Vor 12 Jahren begann das Verbraucherinsolvenzverfahren mit einer 7jährigen Wohlverhaltensperiode. Derzeit sind es 6 Jahre, und der Gesetzgeber diskutiert momentan sogar eine Herabsetzung auf 3 Jahre. Doch wer wenige Gläubiger hat und über einen zahlungsfähigen Dritten verfügt, der einen Teilbetrag zur Verfügung stellen könnte, dem offenbart bereits die außergerichtliche Einigungsphase gute Möglichkeiten, seine Schulden in 2 bis 4 Monaten einem Ende zuzuführen. 

 Norbert Anhalt

Bankkaufmann und Rechtsanwalt

© Rechtsanwaltskanzlei Anhalt
Stand: 01. Juni 2018
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